Datenschutzerklärung

Datenschutzhinweis
Wir nehmen Datenschutz ernst
Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wenn Sie unsere Webseite besuchen, speichern unsere Webserver standardmäßig die IP Ihres Internet Service Provider, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, die Webseiten, die Sie bei uns besuchen sowie das Datum und die Dauer des Besuches. Diese Informationen sind für die technische Übertragung der Webseiten und den sicheren Serverbetrieb zwingend erforderlich. Eine personalisierte Auswertung dieser Daten erfolgt nicht. Sofern Sie uns Daten per Kontakt-Formular senden, werden diese Daten im Zuge der Datensicherung auf unseren Servern gespeichert. Ihre Daten werden von uns ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet. Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Verantwortliche Stelle:
Axaclean Service GmbH
Hackenackerweg 2
93055 Regensburg
Tel.: 09401 - 91 28 73
E-Mail: kontakt@axaclean.de

Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Daten über Ihre Person. Diese beinhalten Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre Email Adresse. Sie müssen auch keine personenbezogenen Daten preisgeben um unsere Internetseite besuchen zu können. In einigen Fällen benötigen wir Ihren Namen und Adresse sowie weitere Informationen um Ihnen die gewünschte Dienstleistung anbieten zu können.
Das Gleiche gilt für den Fall, dass wir Sie auf Wunsch mit Informationsmaterial beliefern bzw. wenn wir Ihre Anfragen beantworten. In diesen Fällen werden wir Sie immer darauf hinweisen. Außerdem speichern wir nur die Daten, die Sie uns automatisch oder freiwillig übermittelt haben.
Wenn Sie einen unserer Services nutzen, sammeln wir in der Regel nur die Daten die notwendig sind um Ihnen unseren Service bieten zu können. Möglicherweise fragen wir Sie nach weiteren Informationen, die aber freiwilliger Natur sind. Wann immer wir personenbezogene Daten verarbeiten, tun wir dies um Ihnen unseren Service anbieten zu können oder um unsere kommerziellen Ziele zu verfolgen.

Automatisch gespeicherte nicht personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website. Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns kurzzeitig gespeichert. Ein Rückschluss auf einzelne Personen ist uns anhand dieser Daten nicht möglich. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zum einzelnen Nutzer herzustellen. In anonymisierter Form werden die Daten daneben zu statistischen Zwecken verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Lediglich im Rahmen unserer Serverstatistik, die wir alle zwei Jahre in unserem Tätigkeitsbericht veröffentlichen, findet eine Darstellung der Anzahl der Seitenaufrufe statt.

Cookies
Wenn Sie unsere Internetseiten besuchen speichern wir möglicherweise Informationen auf Ihrem Computer in Form von Cookies. Cookies sind kleine Dateien die von einem Internetserver an Ihren Browser übertragen und auf dessen Festplatte gespeichert werden. Lediglich die Internet Protokoll Adresse wird hierbei gespeichert – keine personenbezogenen Daten. Diese Information die in den Cookies gespeichert wird erlaubt es, Sie bei dem nächsten Besuch auf unserer Internetseite automatisch wiederzuerkennen, wodurch Ihnen die Nutzung erleichtert wird. Rechtsgrundlage für den Einsatz von Cookies ist das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Natürlich können Sie unsere Internetseiten auch besuchen ohne Cookies zu akzeptieren. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihr Computer beim nächsten Besuch wiedererkannt wird können Sie die Verwendung von Cookies auch ablehnen indem Sie die Einstellungen in Ihrem Browser auf „Cookies ablehnen“ ändern. Die jeweilige Vorgehensweise finden Sie in der Bedienungsanleitung Ihres jeweiligen Browsers. Wenn Sie die Verwendung von Cookies ablehnen, kann es jedoch zu Einschränkungen in der Nutzung mancher Bereiche unserer Internetseiten kommen.

Cookie Consent by Silktide
Auf unserer Seite wird Java-Script Code der Firma Silktide (Silktide Ltd, Brunel Parkway, Pride park, Derby, DE24 8HR (UK)) „Cookie Consent“ nachgeladen. Hierbei handelt es sich um Plugin, mit dem die Einwilligung zum Einsatz von Cookies und/oder Tracking-Technologien eingeholt werden kann. Wenn Sie in Ihrem Browser Java-Script aktiviert und keinen Java-Script-Blocker installiert haben, wird Ihr Browser ggf. personenbezogene Daten an Cookie Consent übermitteln. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Cookie Consent: https://Cookie Consent.com/privacy-policy/. Um die Ausführung von Java-Script Code von Cookie Consent insgesamt zu verhindern, können Sie einen Java-Script-Blocker installieren (z.B. www.noscript.net oder www.ghostery.com).

Sicherheit
Wir haben technische und administrative Sicherheitsvorkehrungen getroffen um Ihre personenbezogenen Daten gegen Verlust, Zerstörung, Manipulation und unautorisierten Zugriff zu schützen. All unsere Mitarbeiter sowie für uns tätige Dienstleister sind auf die gültigen Datenschutzgesetze verpflichtet.
Wann immer wir personenbezogene Daten sammeln und verarbeiten werden diese verschlüsselt bevor sie übertragen werden. Das heißt, dass Ihre Daten nicht von Dritten missbraucht werden können. Unsere Sicherheitsvorkehrungen unterliegen dabei einem ständigen Verbesserungsprozess und unsere Datenschutzerklärungen werden ständig überarbeitet. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihnen die aktuellste Version vorliegt.

Google Maps
Diese Website benutzt Google Maps zur Darstellung von Karten und zur Erstellung von Anfahrtsplänen. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Durch die Nutzung von Google Maps auf dieser Website erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegeben Daten durch Google, einer seiner Vertreter, oder Drittanbieter einverstanden.
Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie hier.
Die Datenschutzerklärung von Google Maps können Sie hier einsehen.

Sicherheit
Wir haben technische und administrative Sicherheitsvorkehrungen getroffen um Ihre personenbezogenen Daten gegen Verlust, Zerstörung, Manipulation und unautorisierten Zugriff zu schützen. All unsere Mitarbeiter sowie für uns tätige Dienstleister sind auf die gültigen Datenschutzgesetze verpflichtet.
Wann immer wir personenbezogene Daten sammeln und verarbeiten werden diese verschlüsselt bevor sie übertragen werden. Das heißt, dass Ihre Daten nicht von Dritten missbraucht werden können. Unsere Sicherheitsvorkehrungen unterliegen dabei einem ständigen Verbesserungsprozess und unsere Datenschutzerklärungen werden ständig überarbeitet. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihnen die aktuellste Version vorliegt.

Betroffenenrechte
Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit und auf Beschwerde gemäß den Voraussetzungen des Datenschutzrechts.

Recht auf Auskunft:
Sie können von uns eine Auskunft verlangen, ob und in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten.
Recht auf Berichtigung:
Verarbeiten wir Ihre Daten, die unvollständig oder unrichtig sind, so können Sie jederzeit deren Berichtigung bzw. deren Vervollständigung von uns verlangen.
Recht auf Löschung:
Sie können von uns die Löschung Ihrer Daten verlangen, sofern wir diese unrechtmäßig verarbeiten oder die Verarbeitung unverhältnismäßig in Ihre berechtigten Schutzinteressen eingreift. Bitte beachten Sie, dass es Gründe geben kann, die einer sofortigen Löschung entgegenstehen, z.B. im Fall von gesetzlich geregelten Aufbewahrungspflichten. Unabhängig von der Wahrnehmung Ihres Rechts auf Löschung, werden wir Ihre Daten umgehend und vollständig löschen, soweit keine diesbezügliche rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn - Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen.
- die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig ist, Sie aber eine Löschung ablehnen und stattdessen eine Einschränkung der Datennutzung verlangen,
- wir die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigen, Sie diese Daten aber noch zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder
- Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten eingelegt haben.
Recht auf Datenübertragbarkeit:
Sie können von uns verlangen, dass wir Ihnen Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen und dass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns übermitteln können, sofern
- wir diese Daten aufgrund einer von Ihnen erteilten und widerrufbaren Zustimmung oder zur Erfüllung eines Vertrages zwischen uns verarbeiten, und
- diese Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei technischer Machbarkeit können Sie von uns eine direkte Übermittlung Ihrer Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen.
Widerspruchsrecht:
Verarbeiten wir Ihre Daten aus berechtigtem Interesse, so können Sie gegen diese Datenverarbeitung jederzeit Widerspruch einlegen; dies würde auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling gelten. Wir verarbeiten dann Ihre Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen.
Beschwerderecht:
Sind Sie der Meinung, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht verstoßen, so bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um Fragen aufklären zu können. Sie haben selbstverständlich auch das Recht, sich an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde, das jeweilige Landesamt für Datenschutzaufsicht, zu wenden.
Sofern Sie eines der genannten Rechte uns gegenüber geltend machen wollen, so wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Im Zweifel können wir zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern.

Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Datenschutzerklärungen zu ändern falls dies aufgrund neuer Technologien notwendig sein sollte. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihnen die aktuellste Version vorliegt. Werden an dieser Datenschutzerklärung grundlegende Änderungen vorgenommen, geben wir diese auf unserer Website bekannt.

Alle Interessenten und Besucher unserer Internetseite erreichen uns in Datenschutzfragen unter:

Herrn Thomas Wanjura
Projekt 29 GmbH & Co. KG
Ostengasse 14
93047 Regensburg

Tel.: 0941 2986930
Fax: 0941 29869316
E-Mail: anfragen@projekt29.de
Internet: www.projekt29.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Art und Umfang der Leistung/Geltung der Bedingung

1.1

Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund

nachfolgender Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des

Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Kollidieren die AGB beider Parteien,

verzichtet der Auftraggeber automatisch mit Auftragserteilung oder der Durchführung der

ersten Tätigkeit des Auftragnehmers die AGB des Auftragnehmers, so dass nur dessen AGB

gelten. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen, sowie Änderungen des

Vertrages, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.2

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertraglich zu erbringende Leistung sach- und

fachgerecht auszuführen und stellt die erforderlichen Arbeitskräfte.

Die Reinigungsarbeiten werden grundsätzlich an Werktagen (außer Feiertagen)

durchgeführt. Abweichungen hiervon bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarungen.

Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers

schließt der Auftragnehmer Fenster und Türen ab und schaltet die Beleuchtung aus, soweit

nicht anders vereinbart.

1.3

Gesonderte Leistungen außerhalb der vereinbarten vertraglichen Leistungen sind schriftlich

zu beauftragen (z.B. Container zur Müllentsorgung, Regietätigkeiten, Auftragserweiterung).

Bis zur schriftlichen Auftragserteilung wird der Auftragnehmer die zusätzlich angeforderten

Leistungen nicht erbringen. Für die Zusatzleistungen stellt der Auftragnehmer die

entstandenen Kosten zzgl. 5% Bearbeitungsgebühr in Rechnung.

2. Reinigungsmittel und Geräte

2.1

Der Auftragnehmer stellt, sofern nicht anders vereinbart, die für die Reinigungsarbeiten

erforderlichen Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel in ausreichender Menge auf ihre Kosten

zur Verfügung. Für alle Arbeiten werden nur hochwertige Reinigungsmittel verwendet.

Ätzende und säurehaltige Mittel dürfen – mit Ausnahme für Toiletten- nicht verwendet

werden.

2.2

Auf Wunsch wird dem Auftraggeber eine Liste aller Reinigungsmittel sowie technischer- und

Sicherheitsdatenblätter übermittelt. Der Auftraggeber stellt das zur Reinigung notwendige

Wasser, Strom, Papier- und Mülltonnen, Handtücher, Müllsäcke und Toilettenpapier (wenn

nichts anderes bei Beauftragung vereinbart) sowie einen für die Unterbringung der Hilfsmittel

(Material, Maschinen, Geräte) verschließbaren Raum, Schrank, o. ä. zur Verfügung und

übernimmt dafür die Kosten.

3. Aufenthaltsräume

Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Beschäftigung von über 6 Std. pro Reinigungstag

geeignete Räume für das Personal der Auftragnehmer kostenlos zur Verfügung zu stellen.

4. Gewährleistung

4.1

Bei einmaligen Leistung (z. B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch

abschnittsweise – spätestens 24 Stunden nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung.

4.2

Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen,

wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden schriftlich

begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau

beschrieben werden.

4.3

Im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer

eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die angemessene Nachfrist beträgt mit

Ausnahme der Regelung in 4.4.grundsätzlich 48 Stunden.

4.4

Für Mängelrügen bei Bau, Glas und sonstigen Sonderreinigungen (Baugrobreinigung) gilt

eine Nachfrist von vier Wochen als angemessen vereinbart.

4.5

Für Mängel und Schäden, die darauf zurück zu führen sind, dass der Auftraggeber wichtige

Informationen schriftlich über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und

Gegenstände nicht an die Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung

übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für

die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft. In diesem Fall ist

der volle Vergütungsanspruch fällig.

4.6

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Mangel ist unzulässig, wenn es

sich um einen Mangel handelt, der bis zu 10 v. H. der Auftragssumme betrifft. Darüber

hinaus besteht ein Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des Wertes des voraussichtlichen

Mangels.

5. Schlüssel- und Notfallvorschriften

5.1

Die für den Dienst notwendigen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos

zur Verfügung zu stellen. Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das

Personal des Auftragnehmers herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet der

Auftragnehmer im Rahmen der Ziffer 10.

5.2

Kann die Reinigungsarbeit mangels Schlüssel nicht durchgeführt werden, ist die volle

Vergütung zu entrichten.

6. Ausführung durch andere Unternehmen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten anderer Unternehmen zu

bedienen.

7. Unterbrechung der Reinigung

Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann der

Auftragnehmer den Reinigungsdienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird,

unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist der

Auftragnehmer verpflichtet, das Entgelt entsprechend den ersparten Löhnen, jedoch nicht

des Verwaltungsaufwands für die Zeit der Unterbrechung zu reduzieren.

8. Nichtzahlung des Entgeltes

8.1

Bei Zahlungsverzug ruhen die Reinigungsverpflichtungen des Auftragnehmers nebst deren

Haftung, ohne das der Auftraggeber von seiner Zahlungsverpflichtung frei wird.

8.2

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der vereinbarten Leistung in Verzug, so kann der

Auftragnehmer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz wegen

Nichterfüllung verlangen. Dem Auftragnehmer bleibt jedoch überlassen, die Höhe seines

Anspruchs nicht im Einzelnen darzulegen und stattdessen als Schadensersatz wegen

Nichterfüllung für jede nicht abgenommene Reinigungsstunde 30% des Stundensatzes zu

beanspruchen.

8.3

Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer durch den

Abnahmeverzug kein Schaden oder ein Schaden in nur geringerer Höhe entstanden ist.

9. Rechtsnachfolge

Bei Tod des Auftraggebers tritt Rechtsnachfolge ein, es sei denn, dass der Gegenstand des

Vertrages hauptsächlich auf die persönlichen Belange des Auftraggebers abgestellt war.

Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung im Bereich des

Auftragnehmers wird der Vertrag nicht berührt.

10. Haftung

10.1

Schadensersatz gegen den Auftragnehmer sowie deren Erfüllungs- oder

Verrichtungsgehilfen wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind

ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer Haftung wegen vorsätzlicher oder grober

fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer oder seiner gesetzlichen Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen.

10.2

Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sowie deren Erfüllungs- oder

Verrichtungsgehilfen wegen sonstiger Schäden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie

beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

10.3

Soweit eine Haftung nicht ausgeschlossen werden kann, wird diese auf 5000,00 € je

Schadensfall begrenzt.

11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprüche unverzüglich, spätestens innerhalb

von sieben Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. Andernfalls sind bestehende

Ansprüche ausgeschlossen.

12. Zahlungsverpflichtung/Unsicherheitseinrede

12.1

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung ohne

Abzug zahlbar. Bei Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen im Rahmen eines

kontinuierlichen Reinigungsauftrages stellt der Auftragnehmer seine Leistung jeweils zum

letzten des laufenden Monats dem Auftraggeber in Rechnung.

12.2

Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers

Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, wenn der Auftragnehmer den

Auftraggeber über die Art der folgenden Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und

Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die

Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

12.3

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen

kann. Im Falle von Schecks, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

12.4

Mahnungen werden dem Auftraggeber nach Abstufung in Rechnung gestellt. Mahnstufe 1

wird mit 5,00 Euro, Mahnstufe 2 mit 10 Euro und Mahnstufe 3 – letzte Mahnung mit 15 Euro

Gebühren berechnet. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt,

ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

12.5

Sollten dem Auftragnehmer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des

Auftraggebers in Frage stellen, oder sich dieser dem Auftragnehmer gegenüber mit

Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet, oder Schecks nicht eingelöst werden, so

werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Der Auftragnehmer ist in diesem Falle

außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und bis zur

vollständigen Zahlung keine weiteren Leistungen zu erbringen. Der Auftraggeber ist zur

Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder

Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche

rechtskräftig festgellt wurden oder unstreitig sind. Ist das Vertragsverhältnis gekündigt, so ist

der Auftragnehmer berechtigt, die bis zum Vertragsende geschuldeten Leistungen sofort

abzurechnen. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber zur Vorausleistung verpflichtet.

13. Preisänderung

Der Auftragnehmer kann eine Preisanpassung bei Vorliegen nachfolgender

Voraussetzungen vom Auftraggeber verlangen:

 Als Anteil der Lohn- und Lohnfolgekosten am Gesamtpreis werden 90 % vereinbart

 Ergeben sich nach Abschluss dieses Vertrages tarifliche Lohnerhöhungen, andere

tarifliche Vereinbarungen (z. B. Arbeitszeitverkürzungen) oder Änderungen bei den

Sozialabgaben, die sich unmittelbar auf die Lohn- und / oder Lohnfolgekosten

auswirken, so können die in § 1 vereinbarten Preise mit schriftlicher Benachrichtigung

durch die Auftragnehmer angepasst werden.

 Für die Frage, ob und in welchem Umfang eine Lohnänderung vorliegt, ist der

zwischen dem Gebäudereiniger-Handwerk des jeweiligen Tarifgebiets und den

zuständigen Gewerkschaften abgeschlossene Lohn- und Rahmentarifvertrag

maßgebend.

 Preisänderungen, die auf Grund neu abgeschlossener Tarifverträge vereinbart

werden, treten frühestens am Tage in Kraft, der von den Tarifvertragsparteien

ausgehandelt worden ist. Anträge, die später als drei Monate nach Abschluss des

Tarifvertrags eingehen, können nur vom ersten Tag des Eingangsmonats an

berücksichtigt werden. Die oben benannten Preisänderungen können frühestens ein

Jahr nach Vertragsbeginn vereinbart bzw. fällig werden.

 Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine angemessen Preisanpassung bei Erhöhung

der Kosten für Reinigungsmittel und Maschinen geltend zu machen. Ist der

Auftraggeber hiermit nicht einverstanden, steht dem Auftragnehmer ein

außerordentliches Kündigungsrecht von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats

zu.

14. Vertragsbeginn, Vertragskündigung

14.1

Der Vertragsbeginn richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Das Vertragsverhältnis

kann nach der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr oder bei einem

unbefristeten Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum 31.03., 30.06, 30.09 oder 31.12.

eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden.

14.2

Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits nach

Maßgabe des § 314 BGB unberührt.

14.3

Für Beide Vertragsparteien wird eine Probezeit von einem Monat vereinbart und eine

Kündigungsfrist von zehn Tagen zum Monatsende der Probezeit vereinbart.

15. Datenschutz

15.1

Die Auftragnehmerin verarbeitet die im Zusammenhang mit der Eingehung und der

Durchführung von Aufträgen personenbezogenen Daten zum Zweck der

Eingehung/Durchführung von Vertragsverhältnissen oder Beendigung des Vertrages. Die

angegebenen Kontaktdaten sowie die im Verlauf der Abwicklung der Bestellung erhobenen

personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungs- und

Retoureninformationen, Rechnungs- und Lieferanschrift, ggf. Telefon) werden zum Zwecke

der Führung des Kundenkontos gespeichert. Die Verarbeitung der Daten beruht auf Art. 6 (1)

b DSGVO.

15.2

Sollten offene Rechnungen/Raten trotz Mahnungen nicht beglichen werden, ist der

Auftragnehmer berechtigt, die Daten einem Inkassodienstleister zum Zwecke des

Treuhandinkasso oder einem Anwalt zu übermitteln.

15.3

Die Daten können solange gespeichert werden, als an der Speicherung ein berechtigtes

Interesse besteht und dieses größer ist als das Interesse an der Nichtfortführung der

Speicherung. Sie haben das Recht auf Auskunft bezüglich der gespeicherten Daten.

15.4

Im Rahmen einer unsichereren Zahlungsart (z.B. Rechnung) ist der Auftragnehmer

berechtigt, zur Berechnung einer Auswahlwahrscheinlichkeit die internen Daten zu benutzen.

Im Rahmen dieser Prüfung besteht das Recht des Auftragnehmers Bonitätsinformationen

über den Auftraggeber bei einer externen Auskunftei einzuholen. Die zur Verfügung

gestellten Daten dürfen an die externe Auskunftei mit Vornamen, Nachnamen, Firmennamen

Adresse und Geburtsdatum/HRB/HRA-Nummer weitergeleitet werden.

15.5

Bei Aufruf der Website werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO durch den auf Ihrem Gerät

zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server der Website

gesendet und temporär in Log-Files gespeichert. Gespeichert werden bis zur automatisierten

Löschung nach 90 Tagen IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Name und URL der

abgerufenen Datei, ggf. der Referrer-URL, der verwendete Browser (Hersteller,

Versionsnummer, Typ), ggf. das Betriebssystem (Hersteller, Versionsnummer, CPUArchitektur

etc.) des Rechners und der Name des Access-Providers. Die HSB verwendet auf

ihre Website weiterhin Cookies, Werkzeuge zur Auswertung der Seitenaufrufe und zur

visuellen Gestaltung externe Anbieter für Schriftarten und Bilder.

15.6

Gemäß Art. 23 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus den dort benannten

Gründen widersprochen werden. Das allgemeine Widerspruchsrecht gilt für alle in dieser

Datenschutzinformation beschriebenen Verarbeitungszwecke auf der Grundlage des Art. 6

Abs. 1 lit. f DSGVO.

15.7

Auf die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers, abrufbar unter https://www.axaclean.de/Datenschutzerklaerung.html/,

wird ergänzend Bezug genommen.

16. Geheimhaltung/Verwertungsverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich über sämtliche betriebliche Vorgänge(z.B. Geschäfts- und

Betriebsgeheimnisse), Verfahren und sonstigen Interna, die ihm und in zulässiger Weise,

seinen Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen vom Auftragnehmer bekannt werden,

Stillschweigen zu bewahren.

Übergebene Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sollte dem

Auftragnehmer ein Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung bekannt werden, so

behält sich der Auftragnehmer Schadenersatzansprüche vor.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen

Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist diese

Regelungen in dem Sinne umzudeuten, damit der wirtschaftlich gewollte Zweck/Erfolg

erreicht werden kann.

18. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Als Gerichtsstand und Erfüllungsgort ist im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr und im

Geschäftsverkehr mit Personen des öffentlichen, Rechts oder öffentlichen- rechtlichen

Sondervermögens wird Regensburg vereinbart